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| VG Gera, 06.02.1998 - 5 E 1924/97 GE |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BezG Erfurt, 14.07.1992 - 1 B 82/92
Auszug aus VG Gera, 06.02.1998 - 5 E 1924/97
Ferner ist die für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in der konkreten Form - der Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer förmlichen Duldung im Sinne einer Vorwegnahme der Hauptsache - erforderliche Eilbedürftigkeit zu bejahen, weil dem Antragsteller ein Nachteil für ein besonders schutzwürdiges Interesse droht, was eine einstweilige Regelung in der Form der Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller eine Duldung zu erteilen, unaufschiebbar erscheinen läßt (vgl. Bezirksgericht Erfurt - Senat für Verwaltungssachen -, Beschl. v. 14.7.1992 - 1 B 82/92 -, ThürVBl.zirksgericht Erfurt, Beschl. v. 14.7.1992, a.a.O.).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Gera, 06.02.1998 - 5 E 1924/97
Knüpfen nach dem Vorbringen des Antragstellers die ihm drohenden Rechtsgutverletzungen an seine frühere politische Zusammenarbeit mit seinem Bruder und damit an eine zu Tage getretene separatistische Haltung bzw. politische Überzeugung des Antragstellers an, so sind sie - als politische Verfolgungsmaßnahmen - auch asylrechtlich erheblich, da sie ihn auch ihrer Intensität nach aus der Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315/335; Beschl. v. 7.12.1990, InfAuslR 1991 S. 737).